Klimaschutz

Im Frühsommer 2019 habe ich einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diese Frage zum Thema hat. Meiner Meinung nach hätte Würzburg den Klimanotstand ausrufen sollen. Der aktuelle Beschluss ist eine halbherzige Kompromisslösung. Die Grünen haben eher auf eine breite Zustimmung gebaut, denn auf einen schärferen Beschluss mit einer (vorhandenen) knappen Mehrheit. Die aktuelle Situation wirkt eher wie ein Trostpflaster als ein wirkungsvolles Instrument.

Ist schon ausgerufen. Aber wichtiger, als etwas auszurufen, ist es, das Klima zu schützen. Baumaßnahmen etwa werden in Würzburg weiterhin ohne Rücksicht auf Frischluftschneisen und Luftverschmutzung geplant. So hat nur die ÖDP den Bau der Mehrzweckhalle am vorgesehenen Standort abgelehnt wegen des Fachgutachtens zu Luftströmen (und wegen MIV), während die Grünen trotz Warnung zugestimmt haben. Klimaschutz ist für mich als ÖDP-Oberbürgermeisterin Querschnittsaufgabe, er muss in allen Entscheidungen mitberücksichtigt werden.

Definitiv nicht. Ich halte dies für Alarmismus und das Engagement gefährdend, denn so wird eine Vergeblichkeitsfalle aller Bemühungen geschaffen. Richtig sind positive Signale. Daher haben wir im Stadtrat ein Klimaversprechen abgegeben, mit konkreten Zielen bis wann die Stadt und Verwaltung klimaneutral i.S. von CO2 sein werden. Meine Aufgabe und die des Stadtrates ist es, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen und auch denjenigen, bei denen die Betroffenheit und die Konsequenz für das eigene Verhalten noch nicht genug ausgeprägt ist, zu erreichen und zum eigenen Verhaltensänderungen zu animieren. Der Stadt kommt dabei Vorbildfunktion zu, sie verursacht mit ihren Gebäuden aber nur 2 % des CO2 Ausstoßes im gesamten Stadtgebiet. Insgesamt ist Würzburg auf einem guten Weg. Würzburg hat das Klimaziel der Bundesregierung einer Reduzierung gegenüber 1990 um 40 % erreicht, im Gegensatz zu vielen anderen Städten und zum Bund.

Ja.

Das Ziel, eine ganze Stadt CO2-neutral zu machen, ist, wenn man es ernst nimmt,ein Langzeitprojekt. Jedoch können Etappenziele deutlich schneller erreicht werden. So kann man die Verwaltung bis 2030 nicht nur durch Klimakompensationen klimaneutral rechnen, sondern den echten, messbaren Abdruck deutlich reduzieren. Schon kleine Umstrukturierungen können sich positiv niederschlagen. So könnten Drucksachen der Stadt deutlich mehr digital verbreitet werden. (z.B. Stadtratspapiere) Auch tonerschonendere Schriftarten können Einsparungen bis zu 50% bieten.

CO2-Neutralität ist nur ein Faktor des Klimaschutzes, soll aber spätestens 2035 erreicht sein, möglichst früher. Bausteine sind:

• Umsetzung des Green-City-Plans
• Stärkung und Erweiterung ÖPNV
• Umrüstung der Busflotte
• Ggf. Fahrverbote an exponierten Stellen, wenn keine Besserung der Luftschadstoffsituation
• Tempo 30 innerhalb des Ringparks

Im Klimaversprechen des Stadtrates wurde das Ziel der CO2-Klimaneutralität bis 2045 in der Gesamtstadt und bis 2030 für die Stadtverwaltung beschlossen. Im Laufe diesen Jahres wird eine Strategie mit der Stadtverwaltung erarbeitet, die auch die geleistete Arbeit Green-City-Plan/Sauber-Mobil einbezieht. Aber ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Stadt schon seit langer Zeit bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Maßnahmen ganz praktisch im Einzelfall umsetzt, sei es durch die Erweiterung des Carsharing-Angebots oder durch die Ausstattung der Busflotte mit SCRT-Filtern. Nicht jede Maßnahme erfordert ein umfassendes Konzept.

Der Stadtrat hat sich auf grüne Initiative hin das Ziel gesetzt, dass Würzburg bis 2045 eine klimaneutrale Kommune wird. Ich möchte dieses Ziel schon früher erreichen. Dies will ich u.a. dadurch erreichen, indem mehr kommunale und private Dächer mit photovoltaischen und solarthermischen Anlagen ausgestattet werden. Im Würzburger Heizkraftwerk sollen statt fossilem Erdgas grüne Energieträger wie in einer Power-to-Gas-Anlage erzeugter synthetischer Wasserstoff oder städtisch erzeugtes Biogas zum Einsatz kommen. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr muss reduziert werden und außerdem will ich mehr Gebäude energetisch sanieren lassen.

Unsere MitarbeiterInnen leisten eine hervorragende Arbeit, oft sogar massiv unterbesetzt. Deshalb muss ihnen beim Projekt Klimaschutz mit konkreten Lösungen geholfen werden. Gerade der Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen kann den Weg zur Klimaneutralität deutlich ebnen. Das Rad muss ja nicht in jeder Stadt neu erfunden werden. Auch kleine, im Verwaltungssystem eingespielte Praxistipps sind nicht nur papierlose, sondern auch kurzweilige Infoquellen für mehr Umweltschutz.

Wir fangen nicht bei Null an, das ist positiv. Als nächstes ist dran:

• Der eingestellte Koordinator muss jetzt seine Arbeit aufnehmen.
• Die Motivationsarbeit ist Chefsache des OB.
• Vorgaben soll der Stadtrat durch Beschluss herbeiführen.

Die 2900 Beschäftigten mitzunehmen, ist der entscheidende Erfolgsfaktor. Auch hier muss das Ziel sein, eine innere Überzeugung zu erreichen. Dies wird über die Beteiligung am Strategieerarbeitungsprozess und durch Sensibilisierung mit Informationen angestrebt. Des Weiteren hat der Stadtrat beschlossen, dass bei jeder Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf das Klima anzugeben sind. Das bedeutet, dass es künftig keine Entscheidung mehr geben wird, ohne dass sich die Beschäftigten der Stadt und der Stadtrat mit den Auswirkungen auf das Klima auseinander gesetzt haben. Im Übrigen unterstütze ich die Ideen zum Klimaschutz, die von den Beschäftigten selbst ausgehen, z.B. das Projekt eines plastikfreien Rathauses. Die Motivation und Kreativität der Beschäftigen ist nicht zu unterschätzen.

Ich will alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und anderer öffentlicher Einrichtungen regelmäßig schulen und gleichzeitig über den Erfolg der erzielten Einsparungen informieren.