Konsum

Wir müssen die städtische Einwegverpackungsverordnung auch kontrollieren und bei Verstoß muss es Bußgelder geben, sonst bleibt die Verordnung ein zahnloser Tiger. Die Ideen von „Würzburg macht Spaß“ mit dem wiederverwendbaren Becher zeigt, dass auch der Einzelhandel ein Interesse daran hat. Nutzen wir also den guten Willen und setzen Beschlossenes um. Soweit es die EU-Gesetze zulassen, kann die Stadt auch ein Verbot von Plastiktüten verhängen.

Konkret hat die ÖDP im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die Satzung mit dem Verbot von Einwegprodukten bei Großveranstaltungen endlich umgesetzt wird. Die ÖDP setzt auf den Mentalitätswandel, den die Stadt über die Stadtreiniger mitbefördern kann, und die Angebotsseite, die Initiative von Unternehmern. Auf unserer Stadtratsliste ist eine Unternehmerin, die einen Unverpackt-Laden in Würzburg führt. Er findet großen Zuspruch.

Hier ist aus meiner Sicht das Angebot von Alternativen entscheidend. So verzichten wir zum Beispiel innerhalb des Rathauses auf Einweggeschirr und bieten ausschließlich Mehrweggeschirr an. Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt Würzburg am Recup-Mehrwegsystem. Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt sieht als vorrangiges Ziel die Abfallvermeidung vor. Auf diesem Wege probieren wir auch, über entsprechende Auflagen bei Veranstaltungen auf Abfallvermeidung hinzuwirken.

Die Stadt soll bei ihren Beschaffungsmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen. Bei Veranstaltungen auf städtischen Flächen soll es entsprechende Auflagen geben. Sofern den Kommunen in Zukunft die Möglichkeit gegeben wird, kommunale Steuern oder Abgaben auf Einwegverpackungen zu erheben, werde ich diese Möglichkeiten nutzen.

Schon alleine die komplette Umstellung der Stadtratspapiere auf digital (mit der Möglichkeit der Sonderbeantragung von Papierversionen) wird den Papierverbrauch massiv reduzieren. Ebenso kann die Stadt Würzburg auf die postalischen Einladungen verzichten, wenn die E-Mail-Adresse der Empfänger bekannt ist. Hierzu sind teilweise Satzungsänderungen nötig, welche aber gerade nach der Kommunalwahl 2020 beschlossen werden können.

Ich persönlich verbrauche äußerst wenig Papier und beschreibe meist Schmierpapier. Was in der Stadtverwaltung möglich ist (unter Berücksichtigung des Datenschutzes), werde ich im Amt sehen.

• Die Elektronische Personalakte ist bereits in ersten Schritten eingeführt; soweit landesrechtliche Bestimmungen nicht dagegen stehen, ist das auf andere Bereiche auszudehnen.
• Die ÖDP hat das Smart-City-Konzept mit Digitalisierung vieler Arbeitsbereiche unterstützt, allerdings mit Augenmaß, denn auch hier werden Ressourcen verbraucht und die Gesundheitsfolgen sind unerforscht.

Das ist ein Thema, das mich sehr bewegt. Hier sehe ich die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems an erster Stelle. Konkret sind wir dabei, die elektronische Akte einzuführen und weniger Papierakten zu produzieren. Die Digitalisierung bringt große Vorteile bei der Umstellung von Arbeitsabläufen in elektronischer Form. So sind auch die Umstellung des Bürgerbüros und das Angebot, bestimmte Bürgerdienste über das Internet abzuwickeln, ein richtiger Schritt zur papierlosen Verwaltung. Mit dem Konzept „Smart City“ sehe ich Würzburg sehr gut aufgestellt. Auf das gesetzte Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 habe ich bereits hingewiesen. Dazu gehört selbstverständlich die Reduzierung des Papierverbrauchs. Eine erste Maßnahme ist der Einsatz von Recyclingpapier. Die Stadt konnte ihre Recyclingpapierquote innerhalb eines Jahres von 15,9 auf 93,7 Prozent anheben.

Ich will die Möglichkeiten der digitalen Verwaltung nutzen, um den Papierverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, sofern nicht datenschutzrechtliche oder archivalische Gründe dagegensprechen. Wo aus diesen Gründen für behördliche Vorgänge Papier genutzt werden muss, setze ich mich selbstverständlich dafür ein, dass Recyclingpapier verwendet wird.

Die Stadtverwaltung hat eine herausragende Mensa, die noch verstärkter ihre Lebensmittel von regionalen Anbietern einkaufen könnte. Ebenso herrscht in manchen Stadtteilen ein Nahversorgungsengpass. Hier kann die Stadt vermittelnd eingreifen und damit gezielt regionale und nachhaltige Lebensmittelgeschäfte in diese „Unterversorgungszonen“ locken. Durch weitere Stadtfeste für Nachhaltigkeit können sich neue Geschäfte leichter ihren potenziellen Kunden vorstellen.

Auch hier setzt die ÖDP darauf – gerne flankiert durch eine Imagekampagne und das gute Vorbild –, dass sich die Angebotsseite durch die Nachfrage verändert und Vermieter mitziehen.

Wir haben extra eine Dienststelle, die sich um die Ansiedlung von Betrieben kümmert (Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Standort). Gemeinsam werden geeignete Grundstücke gesucht. Diese Themen habe ich übrigens zur „Chefsache“ gemacht und mir die Aufgaben direkt zugeordnet. Im Übrigen unterstützen wir im Rathaus regionale Betriebe beim Ankauf der Lebensmittel. Natürlich wird Nachhaltigkeit immer wichtiger, auch im Konsum. Die Stadt Würzburg ist offizielle „Fair-Trade Stadt“ und bietet ein breites Spektrum an „Fairen Produkten“ im ganzen Stadtgebiet. Die Bezeichnung als „Fair-Trade-Stadt“ motiviert mich, in den Anstregungen nicht nachzulassen, sondern der Auszeichnung auch in Zukunft gerecht zu werden. Schließlich möchte ich den Einkaufsführer des Arbeitskreises der Lokalen Agenda 21 erwähnen (Einkaufsführer regional.fair.bio für die Region Würzburg). Dieser Einkaufsführer beantwortet zahlreiche Fragen wie „Wo kann ich Lebensmittel aus kontrolliert biologischem Anbau kaufen?“, „Wo gibt es Gemüse von den Feldern in der Nähe?“ oder „Welche Bäcker backen eigentlich noch mit Mehl aus der Region?“.

Die Ansiedlung von nachhaltigen und regional handelnden Lebensmittelläden in unserer Stadt begrüße ich und werde die dafür zur Verfügung stehenden städtischen Fördermittel gerne einsetzen.