Soziales

Ich hatte bei der Debatte über die Sozialwohnungsquote eine Anhebung auf 50% gefordert. Dies ist auch eine der zentralen Themen für unsere Wahlkampfkampagne als LINKE. Wir sagen, wenn über 40% der Stadtbevölkerung einen Berechtigungsschein erwerben kann, müssen wir für diese Menschen auch ausreichend geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen. Die Anhebung auf 50% ist deshalb zu rechtfertigen, da wir in Würzburg auch einen massiven Nachholbedarf haben.

Die ÖDP fördert neue Wohnformen im Zusammenschluss von Bürgern zu Wohn- und Baugemeinschaften und Genossenschaften mit Anteil von Sozialwohnungen. Mehrgeschossbau sorgt für günstigere Preise und ist auch aus Nachhaltigkeitsgründen bevorzugt zu fördern.

Die Quote hat der Stadtrat erst vor kurzem beschlossen. Wir setzen diese Quote konsequent um. Die Baumaßnahmen, die von dieser Quote betroffen sind, stehen zum großen Teil jedoch noch in der Planung und sind nicht abgeschlossen. Wir werden die Entwicklungen sehr genau verfolgen und die Auswirkungen betrachten. Ich schließe eine Anpassung der Quote an die Erforderlichkeiten nicht aus. Im Übrigen hat die Stadt ein Wohnraumentwicklungskonzept, das regelmäßig fortgeschrieben wird.

Ich will innovative bezahlbare Wohnformen schaffen, die barrierefrei und generationsübergreifend sind sowie das Faulenbergareal durch Ankauf der Stadt zu einem autofreien Modellwohnquartier machen.Die Erfahrungen mit der Quote für geförderten Wohnbau sind auszuwerten und die Quote gegebenenfalls zu erhöhen. Die städtische Stadtbau GmbH soll weiter eine aktive Rolle im sozialen Wohnungsbau spielen.

Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Schwierigkeiten bei der Teilhabe haben, brauchen die Unterstützung der Gemeinschaft. So sollten Modelle wie das Sozialticket und BürgerInnentickets nur nach ihren Möglichkeiten für Teilhabe aufkommen müssen. Solidarmodelle und „Flatrate“-Systeme sind hier eine Möglichkeit. Genauso müssen Personen der Öffentlichkeit gegen jede Form der Diskriminierung klare Kante zeigen und sich öffentlich hinter Betroffene stellen.

Gesellschaftliche Teilhabe soll allen Bürgern möglich sein, da unterscheide ich nicht nach Menschengruppen. Die ÖDP hat im Stadtrat soziale Anliegen mit vielen Anträgen unterstützt. Sie hat immer ein offenes Ohr für die Initiativen von Bürgern und fördert die Vielfalt.

Durch eine engagierte weltoffene und vor allem akzeptierende Politikgestaltung. Die genannten Gruppen haben ganz unterschiedliche Belange, denen jeweils individuell Rechnung zu tragen ist.

• In Sachen Migrationspolitik ist die Stadt, wie allgemein bekannt, vorbildlich und beispielgebend unterwegs.
• Für Sozialbedürftige gibt es ein ganzes Maßnahmenbündel das durch die Verwaltung und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen beständig angepaßt und fortentwickelt wird. Die Rahmenbedingungen werden natürlich im Wesentlichen durch den Bundesgesetzgeber gesetzt. Die Stadt hat hierfür ein eigenes Sozialreferat mit einer hoch engagierten Sozialreferentin, die sich für die Belange der Zielgruppe mit Herz und Hand einsetzt.
• Die Stadt schafft gleiche Rahmenbedingungen für alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht. Ich persönlich bin regelmäßig Schirmherr des CSD. Jede Anfrage auf eine Trauung eines nicht-heterosexuellen Paares nehme ich an. Dies leiste ich nicht bei Hetereopaaren. Dies mache ich, weil es mir wichtig ist, hier deutliche Zeichen zu setzen.

Zum einen will ich alle Bushaltestellen bis 2026 barrierefrei umgestalten. Ich fordere außerdem ein Sozialticket für den ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen und die weitere Unterstützung des Würzburger Christopher-Street-Days, das Engagement der Stadt beim Tag gegen Homophobie sowie die finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen für queere Menschen.

Hier muss ich einerseits den amtierenden Bürgermeister loben, der sich mit klaren Worten für die Seenotrettung eingesetzt hat. Jedoch ist den Worten noch wenig Greifbares gefolgt. Die Forderungen der Initiative „Seebrücke“ sind in dieser Form noch nicht umgesetzt worden, auch wenn sie als Beschluss angenommen worden sind. Hier gilt es alle Hebel in Bewegung zu setzen, um aktiv Hilfsbedürftigen in Würzburg eine Heimat zu geben.

Aus den Erfahrungen 2014/15 hat die Stadt Würzburg ein gutes Netzwerk aufgebaut, das uns eine Aufnahme von Migranten ermöglicht. Würzburg leistet außerdem Hilfe vor Ort durch nachhaltige Projekte in der Partnerstadt Mwanza. Dies begrüßt und unterstützt die ÖDP.

Die Stadt Würzburg unterstützt die Organisation Seebrücke und das Bündnis „Städte Sicherer Hafen.

Ich will die schulische und berufliche Ausbildung von Migrant*innen fördern und Unterstützung auf dem Weg in die Erwerbstätigkeit für geflüchtete Menschen und Migrant*innen seitens der Stadt bereitstellen. Dazu müssen auch Sprachkurse gefördert und evaluiert werden. Ich setze mich für die Erleichterung der Teilnahme an allen öffentlichen Veranstaltungen durch geflüchtete Menschen und Migrant*innen ein. Gemeinschaftsunterkünfte müssen menschenwürdig und sicher gestaltet werden. Vor allem für Familien will ich individuellen Wohnraum bereitstellen. Es braucht auch weiterhin eine klare Positionierung der Stadt gegen Abschiebung von beruflich integrierten Menschen sowie in unsichere Herkunftsländer (wie Afghanistan) und eine großzügige Nutzung der Spielräume bei der Anwendung des Ausländerrechts seitens der Stadt. Auch die Schulung des Stadtverwaltungspersonals für mehr interkulturelle Kompetenz ist notwendig. Begegnungsräume für Menschen zum gegenseitigen Kennenlernen müssen gefördert werden.